DOSSIER PRESSE
 
CGFP UNTERZEICHNET ABKOMMEN ZUR ARBEITSZEITREGELUNG
Source / 21 janvier 2020
 
 
In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der CGFP-Nationalvorstand vorwiegend mit Nachbesserungen zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen Dienst. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde ein Kompromisspapier angenommen, das die CGFP am heutigen Dienstag mit der Regierung unterschrieben hat.

Nachdem bereits im Juni 2019 ein erstes Dokument einer außerordentlichen Vorständekonferenz vorgelegt worden war, feilte eine CGFP-Arbeitsgruppe seit vergangenem Herbst an Nachbesserungen. Am gestrigen Montag wurden bei einer konstruktiven Unterredung zwischen der CGFP-Exekutive und Beamtenminister Marc Hansen noch einige punktuelle Anpassungen vorgenommen.

Von der getroffenen Übereinkunft geht ein sehr starkes Signal aus: Nach beinahe 20 Jahren andauernden Diskussionen liegt jetzt eine faire, gerechte und übergreifende Lösung vor. Ziel war es, einen effizienten, konfliktfreien Arbeitsablauf in sämtlichen Staatsverwaltungen sicherzustellen.
Die unterschiedlichen Anliegen der 65 CGFP-Fachverbände bei einem derartig heiklen Thema zu berücksichtigen, kam einem historischen Kraftakt gleich. Der jetzt gefundene gemeinsame Nenner zeigt wie stark die CGFP als zuverlässiger Sozialpartner in der Lage ist, auch bei heißen Eisen der Politik einen Ausweg aus der Sackgasse zu zeigen.

Alles beim Alten zu belassen, hätte bedeutet, dass staatliche Verwaltungen mit Schichtdienst nicht mehr in der Lage gewesen wären, legale Dienstpläne aufzustellen. Mit der Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst war ein gesetzlicher Rahmen für eine auf der EU-Richtlinie 2003/88/EG beruhende Arbeitszeitregelung geschaffen worden, die es zu respektieren galt.

Von Beginn an hatte die CGFP weitreichenden Änderungen im Beamtenstatut eine kategorische Absage erteilt. Die Grundsätze zur Gestaltung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst bleiben demnach unangetastet. Zudem stand es für die CGFP stets außer Frage, bereits bestehende sektorielle Abkommen infrage zu stellen.

Die Änderungen betreffend die Arbeitszeitregelung stellen in vielen Hinsichten eine Verbesserung für die Staatsbediensteten dar. So haben z.B. öffentlich Bedienstete, die ein Jahr lang ununterbrochen Schichtdienst leisten, künftig einen Anspruch auf 5 zusätzliche Ruhetage. Diese Ausgleichsruhezeit wird den Zeitsparkonten zugeordnet.

Eine weitere von der CGFP erzielte Errungenschaft ist die Erhöhung der wöchentlichen Ruhezeit von 35 auf 44 Stunden. Somit wird sichergestellt, dass den Staatsbediensteten binnen einer Woche zwei freie fortlaufende Tage zustehen. Über eine großherzogliche Verordnung besteht die Möglichkeit, in besonderen Fällen von der wöchentlichen Ruhezeit abzuweichen.

Gleiches gilt für die tägliche Ruhezeit, die von 11 auf 8 Stunden gesenkt werden kann. In beiden Fällen muss jedoch dem öffentlich Bediensteten spätestens vor dem nächsten Dienstbeginn eine gleichwertige Ausgleichsruhezeit gewährt werden. Somit wird verhindert, dass in der Chefetage einer Verwaltung, ohne triftigen Grund Ruhezeitkürzungen beschlossen werden.

Änderungen gibt es auch im Zusammenhang mit der Dienstplangestaltung. Zwecks einer vernünftigen Vereinbarung des Berufs- und Privatlebens muss der Arbeitsplan mindestens 14 Tage vor Dienstbeginn vorliegen.
Neu ist die Einführung einer vierwöchigen Referenzperiode für Staatsbedienstete, die im Schichtdienst tätig sind oder über eine gleitende Arbeitszeit verfügen. Dadurch steigt die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von 10 auf 12,5 Stunden. Um jedoch möglichen Missbräuchen vorzubeugen, bleibt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb der Referenzperiode auf 48 Stunden begrenzt.

Der Vorteil: Arbeitsstunden, die im Rahmen von Dienstreisen, Messen, kulturellen, wirtschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen, Bildungsreisen, Konferenzen, Ausbildungskursen und Präsidentschaften geleistet werden, können stärker berücksichtigt werden als bisher. Bislang wurden Staatsbediensteten, die an derartigen Ereignissen teilnahmen, höchstens 10 Stunden am Tag angerechnet, obwohl die tatsächlich geleistete Arbeitszeit wesentlich mehr betrug.

In manchen Fällen kann die Referenzperiode durch Beschluss des zuständigen Ressortchefs auf 4 Monate verlängert werden. Für einen Zeitraum von mehr als 16 Wochen ist eine großherzogliche Verordnung erforderlich.

Dem neuen Abkommen zufolge erstreckt sich die Arbeitswoche beim Staat von montags bis samstags. Obwohl auch hier Ausnahmen möglich sind, bleibt das Prinzip einer fünftägigen Arbeitswoche unangetastet. Die Arbeitstage können lediglich verschoben werden. Somit wird für bereits bestehende Situationen eine legale Grundlage geschaffen.

Aus Sicht der Beschäftigten bietet die getroffene Übereinkunft noch viele weitere Vorteile. So wird die Dauer der Nachtarbeit den Anforderungen der EU-Richtlinie angepasst. Mindestnormen schützen die Gesundheit und die Sicherheit jener Mitarbeiter, die Nachtdienst verrichten.

Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, setzen ihre Körper einem Dauerstress aus. Die CGFP tritt deswegen dafür ein, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst, die 20 Jahre lang Schichtarbeit geleistet haben, ein Recht auf den Vorruhestand genießen. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, diesbezüglich Verhandlungen mit der CGFP zu führen.

Spätestens bis zum 1. März 2020 wird Beamtenminister Marc Hansen der CGFP den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Danach wird die CGFP überprüfen, ob der Gesetzestext mit dem Geist der Vereinbarung übereinstimmt. Anschließend wird sich der Regierungsrat im April dieses Jahres damit befassen.

 

 
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