WALFERDINGEN
„Es tut gut, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben; dies zeigt Ihre Verbundenheit zu uns, zur ‚Force Publique‘“, führte SPFP-Generalsekretär Lex Heles gestern in die Versammlung ein. Sind es doch aktuell turbulente Zeiten für Armee und Polizei, die Bürgermeisterin Joëlle Elvinger in ihrer Begrüßung kurz anriss.

Disziplinargesetz: Dorn im Auge der Gewerkschaft
So blickten Präsident Pascal Ricquier und Vizepräsident Christian Schleck detailliert auf diese turbulente Zeit. Ricquier beleuchtete die interne Arbeit für die 3.000 Mitglieder. „Wir müssen mehr Aufgaben gemeinsam lösen - zwischen Polizei und Armee“, sagte Ricquier. Und wie gut das klappte, zeigte Ricquier an dem Beispiel, dass mittels der zufällig anwesenden Armee und deren Wärmebildkamera ein flüchtiger Einbrecher von der Polizei gestellt werden konnte. Natürlich griff Ricquier das Disziplinargesetz auf, das immer noch ein Dorn im Auge der Gewerkschaft ist. Reiben tut sich die Gewerkschaft vor allem daran, dass sie als Personalvertretung gar nicht in diesen weiteren Prozess mit eingebunden und „das Gutachten quasi komplett ignoriert“ wurde. So sei das Gesetz „voller Sauereien“, sagte Ricquier. Klare Regelungen würden fehlen. „Bisher war es auch immer so, dass sobald ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, der Beamte auch versetzt wurde“, ein Vorgehen, was so illegal sei, wie Ricquier ausführte. Auch müsste die Zusammensetzung des Disziplinarrates an die Zusammensetzung des „Disziplinarrates der Staatsfunktionäre“ angepasst werden, damit auch hier eine neutrale Bewertung der Vorgänge gegeben sei. „Auch bei der Armee ist dies der Fall. Ich hoffe, dass die Abgeordneten hier reagieren, damit unsere Leute nicht die Verlierer sein werden.“

Fragwürdiger Sozialdialog
Christian Schleck, der übrigens gestern Abend das Amt des Präsidenten übernommen hat, griff in seiner Rede unter anderem dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung auf, „die immer noch ein Thema ist - ebenso wie das neue Organigramm der Armee.“ Auch die entsprechenden „lignes directrices“ würden noch ein Problem darstellen, zumindest Fragen aufwerfen. „Hier sind es die Postenbesetzungen. Diese müssen nach unserer Ansicht von Militärangehörigen besetzt werden.“ Auch die entsprechenden Prämien müssten angepasst werden, „dafür machen wir uns stark“, sagte Schleck. Die neuen Karrieren müssten passend bei der Armee ein- und umgesetzt werden. „Denn auch von uns wird immer mehr verlangt.“ Was die Idee einer Reservearmee angeht, so sei dies sicherlich keine schlechte Idee, „aber es gibt aktuell sicherlich genügend andere Baustellen, die wichtiger sind.“ Bezüglich des Sozialdialogs zeigte sich Schleck teils überrascht, dass nach getroffenen Entscheidungen ein Jahr später alles wieder in Frage gestellt wird. Unter dem Strich habe die Armee nur eine Verschlechterung bezüglich ihrer Karriere erfahren. Hier wurde auch der Punkt der „Auszubildenden“ aufgegriffen. Doch die Armee dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden. Was die Rekrutierung bei Armee und auch der Polizei (und auch die Aus- und Fortbildung bei der Armee) anbelangt, so sei dies aktuell ein großes Problemfeld, sagte Schleck. „Denn so, wie es sich momentan darstellt, ist die Armee nicht sehr attraktiv für die Leute.“ Hier sprach sich Schleck für eine Quote beim Staat und den Gemeinden für die weiteren Laufbahnen aus.

IZ